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Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

Steuertipps zum Jahresende

• Checkliste "Steuertipps zum Jahresende 2023"
  

Neue Gesetze

• FlexCo d眉rfte am 15.12.2023 im Nationalrat beschlossen werden
  
• Neue Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung d眉rfte am 14.12.2023 im Nationalrat beschlossen werden
• Gemeinn眉tzigkeitsreformgesetz 2023 soll am 14.12.2023 im Nationalrat beschlossen werden
• Mindestbesteuerungsgesetz Pillar II soll am 14.12.2023 im Nationalrat beschlossen werden

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Begutachtungsentwurf Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2024 ver枚ffentlicht
  
• VwGH zur Abzugsf盲higkeit von Kreditaufl枚sungskosten iZm Beteiligungserwerben
• Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags bei der Ver盲u脽erung eines Mitunternehmeranteils
• BFG: Betrieblicher Aufwand aus dem verlustreichen Verkauf eines Wertpapierdepots?

Digitalisierung

• Kommunikation mit der Abgabenbeh枚rde: Neuer elektronischer Dateitransfer - Weiterer Mosaikstein in der Digitalisierung des Rechtsverkehrs
  
• Tax Data Management und neue datenintensive Meldeerfordernisse

Internationales Steuerrecht

• Suspendierung des DBA Russland

Umsatzsteuer & Zoll

• Meldepflichten 2024 f眉r Plattformen und Zahlungsdienstleister 鈥� 脺bersicht und Update
  
• EuGH: Ausgabe von Geschenken: umsatzsteuerliche Behandlung als unselbstst盲ndige Nebenleistung
• VwGH: Der indirekte Zollvertreter als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
• BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

CBAM

• CBAM (CO₂-Grenzausgleich) 鈥� Update

DAC7

• DAC7/DPMG 鈥� Sind Sie bereit f眉r die erste Meldung als Betreiber einer digitalen Plattform?

Verfahrensrecht

• Landes- und Gemeindeabgaben: Rechtswirksamkeit eines Vorlageantrages bei Disclaimer im E-Mail?

Immobilien

• Anrechnung der GrESt auf die Immobilienertragsteuer erfordert Antrag in Veranlagung

English Summary

Neue Gesetze

• Gesetzesentwurf Gemeinn眉tzigkeitsreformgesetz 2023
• 脛nderungen in der Besteuerung von Investmentfonds
• Entwurf der Nicht-Klimasch盲dliche Infrastruktur-Verordnung

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zum Kriterium der wirtschaftlichen 脛nderung beim Mantelkauftatbestand
• BFG: Sch眉tzt ein zivilgerichtlicher Vergleich vor Besteuerung eines negativen Kapitalkontos (搂 24 Abs. 2 letzter Satz EStG)?

Internationales Steuerrecht

• Neues zur Homeoffice-Betriebsst盲tte - zwei Tage Homeoffice und drei Tage beim Dienstgeber begr眉nden keine Betriebsst盲tte
• BMF ver枚ffentlicht Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
• 脛nderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit China

Umsatzsteuer

• Stellen verg眉nstigte Fahrberechtigungen umsatzsteuerlichen einen Eigenverbrauch dar und steht der Vorsteuerabzug aus der Kantine f眉r Mitarbeiter zu?
• Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen & Wissen-M眉ssen um Umsatzsteuerbetrug
• Versagung der Dreiecksgesch盲ftsvereinfachung bei Angabe einer ung眉ltigen Empf盲nger-UID-Nummer auf der Rechnung

Verfahrensrecht

• Hemmung der Verj盲hrungsfrist bei Gerichtsverfahren: zeitlich unbegrenzt?

Finanzstrafrecht

• Fehlende Unterlagen: Abgabenhinterziehung des Steuerberaters wegen unterlassener Einreichung der Steuererkl盲rung?
• (Finanz-)strafrechtliche Verurteilung: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
• Nichterkl盲rung deutscher Pension: BFG geht aufgrund prinzipieller Kenntnis von allgemeiner Steuerpflicht von Abgabenhinterziehung aus
• VfGH zu steuerlichem Wohlverhalten als F枚rdervoraussetzung: Ankn眉pfung an rechtskr盲ftige finanzstrafrechtliche Verurteilung verfassungswidrig

Sonstiges

• VwGH zum WiEReG-Zwangsstrafenverfahren: Bescheidzustellung erst mit Einlangen beim Steuerberater wirksam
• Entwurf f眉r US-Meldevorschriften f眉r Zahlungsabwickler f眉r digitale Verm枚genswerte
   

English Summary

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuertermin 30. September 2023 f眉r Herabsetzungsantr盲ge und Vorsteuer-R眉ckerstattung wichtig; Anspruchszinsen nun 5,88 %
  
• Digitale KESt-Befreiungserkl盲rung 鈥� Durchf眉hrungsverordnung und Meldeschema ver枚ffentlicht
• ORF-Beitragspflicht f眉r Unternehmen

Umsatzsteuer

• F眉hrt die Abtretung uneinbringlicher Forderungen zu einer R眉ckerstattung von Umsatzsteuer?
  
• Das Laden von E-Fahrzeugen gilt umsatzsteuerrechtlich als eine Lieferung von Elektrizit盲t
• Defizit盲re T盲tigkeiten der 枚ffentlichen Hand 鈥� keine Unternehmereigenschaft 

Green Taxes

• CBAM (CO₂-Grenzausgleich) 鈥� neue Berichtspflichten ab 1. Oktober 2023 

Internationales Steuerrecht

• Neue Grenzg盲ngerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen 脰sterreich-Deutschland
  
• Besteuerung von Gesch盲ftsf眉hrerbez眉gen gem. Art. 15 DBA Japan

Personal

• Werk- oder Dienstvertrag? Keine Vermutung der Richtigkeit des vertraglich Vereinbarten
  

Verfahrensrecht

• Finanz-Video-Identifikationsverordnung
  
• VwGH zur Wiederaufnahme: Abgabenbeh枚rde 鈥瀞aniert鈥� Wiederaufnahmebegr眉ndung in zweiter Runde
• Haftung eines Prokuristen f眉r Umsatzsteuer der in Konkurs gegangenen GmbH?

Finanzstrafrecht

• Finanzstrafrecht: J眉ngste gesetzliche 脛nderungen
  
• Finanzstrafvergehen: Entscheidende Nebenschaupl盲tze in der Praxis
• Verbandsverantwortlichkeit: Keine Zurechnung von Straftaten von Mitarbeitern von Subunternehmen

Immobilien

• BFG zur Herstellerbefreiung bei Eigenleistungen
  

Sonstiges

• Neues zum WiEReG 
  
• VwGH zur Haftung von Vermieter:innen f眉r Gl眉cksspielabgabeschulden f眉r Mieter:innen
• 脛nderungen im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz ab 01.01.2024

English Summary 07-09/2023

Neue Gesetze

• Regierungsvorlage zum Abgaben盲nderungsgesetz 2023
• Quotenregelung neu (Regierungsvorlage bzw. VO-Begutachtungsentwurf)
• Klarstellung zur 眉bertragener stiller Reserven gem. 搂 13 Abs. 4 KStG f眉r Altf盲lle bei Privatstiftungen
  
• Entwurf Start-Up F枚rderungsgesetz: Schaffung einer neuen abgabenrechtlichen Beg眉nstigung f眉r Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen
• Entwurf GesR脛G 2023: Neue Rechtsform 鈥濬lexible Kapitalgesellschaft鈥�

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Anerkennung einer 鈥濻chwestergruppe鈥� weiterhin offen
• BFG zur einkommensteuerrechtlichen Einordnung von treuh盲ndig gehaltenen KG-Anteilen

Internationales Steuerrecht

• EU Kommission schl盲gt Richtlinie f眉r Beschleunigung der Quellensteuerverfahren vor

Umsatzsteuer

• E-Rechnung und ViDA - Chancen in der Digitalisierung?

Personal

• Aktuelle Entwicklungen im europ盲ischen Sozialversicherungsrecht zu grenz眉berschreitender Telearbeit 鈥� Multilaterale europ盲ische Rahmenausnahmevereinbarung tritt am 01.07.2023 in Kraft

Immobilien

• Die 12. 鈥濳lauselentscheidung鈥� des OGH ist da 鈥� Wertsicherungsklauseln auf dem Pr眉fstand
• VwGH zur Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gem盲脽 搂 142 UGB unter nahen Angeh枚rigen

Verfahrensrecht

• VwGH: Nach 眉bersehener, aber g眉ltiger Zustellung per FinanzOnline keine Wiedereinsetzung m枚glich
• VwGH: Vom Steuerpflichtigen versp盲tet eingebrachte M盲ngelbehebung ist unbeachtlich

Sonstiges

• DAC 8: Automatischer Informationsaustausch 眉ber Krypto-Assets und grenz眉berschreitende Steuervorbescheide an bestimmte Personen durch Rat der EU best盲tigt
• 脛nderungen und Neuerungen im BMF-Entwurf zur Novellierung des WiEReG 
• Versicherungssteuer statt Umsatzsteuer bei entgeltlichen Garantiezusagen  in Deutschland: Ausblick 

English Summary

Neue Gesetze

• Abgaben盲nderungsgesetz 2023: Begutachtungsentwurf ver枚ffentlicht 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Bilanzierung Energiekostenzuschuss
  
• Misslungener Gruppenantrag: Zwingende Verwendung amtlicher Formulare und 脺bermittlung im Original
• VwGH zur 脺bertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen
• Signing oder Closing? Wann geht wirtschaftliches Eigentum 眉ber?
• VwGH: H盲lftesteuersatz nur bei Ver盲u脽erung des gesamten Mitunternehmeranteils
• Die Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe ist um einige Facetten reicher

Umsatzsteuer

• Vorlage des BFH an den EuGH: Sind Innenums盲tze zwischen Mitgliedern einer Organschaft umsatzsteuerbar?
• Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn eine Gef盲hrdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist
• Die Versagung des Vorsteuerabzuges in Betrugsf盲llen
• BFH zur Ber眉cksichtigung von Verrechnungspreisanpassungen bei der Ermittlung des Zollwertes

Personal

• 脺berlassung von Fahrr盲dern und Elektrofahrzeugen an Arbeitnehmer

Internationales Steuerrecht

• Aktuelle 脛nderungen im 枚sterreichischen DBA-Netzwerk
• Ermittlung des Anrechnungsh枚chstbetrages f眉r ausl盲ndische Quellensteuern
• BMF zur Zuwendung einer GmbH-Beteiligung mit franz枚sischem Immobilienbesitz

Immobilien

• BFG zur Einbringung von Immobilien: Gewerbebetrieb vs Verm枚gensverwaltung 鈥� ohne Betrieb keine steuerneutrale Umgr眉ndung 
• BFG zur Grunderwerbsteuer bei Erl枚schen des Baurechts (Heimfall des Bauwerks nach 搂 9 Abs 1 BauRG)  
• VwGH zur Herstellerbefreiung bei der Immobilienertragsteuer: Bereits die Vermietungsabsicht ist befreiungssch盲dlich 

Finanzstrafrecht

• Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG): Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei Verst枚脽en 鈥� (keine) Selbstanzeige m枚glich
• Keine Akteneinsicht f眉r Masseverwalter einer GmbH im Finanzstrafverfahren ihrer Entscheidungstr盲ger

English Summary

ESG und Umweltabgaben

• CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): Meldepflichten ab 2023 鈥� ein Update 
• Erneuerbare Energien Gemeinschaften 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• ATAD 3 ab 2024: Richtlinientext unterliegt intensivem Diskussionsprozess
  
• VwGH: Kein zwingendes Gruppenausscheiden durch Umgr眉ndung auf am Umgr眉ndungsstichtag gruppenfremde K枚rperschaft
• Hinzurechnungsbesteuerung: Russland als Niedrigbesteuerungsstaat
• VwGH zur Forschungspr盲mie: K眉rzung der Forschungspr盲mie um 鈥瀞teuerfreie鈥� 枚ffentliche Zuwendungen?
• Grenz眉berschreitende Umgr眉ndungen neu 鈥� Begutachtungsentwurf zum EU-Umgr眉ndungsgesetz ver枚ffentlicht
• Das GesDigG 2022: 5 Vereinfachungen des Gesellschaftsrechts

Internationales Steuerrecht

• 鈥濧mount B鈥� 鈥� Verrechnungspreis-Support f眉r Vertriebsgesellschaften durch standardisiertes Benchmarking?
• Anwendung des Progressionsvorbehalts trotz DBA-rechtlicher Ans盲ssigkeit im Ausland 
• 脛nderungen des DBA 脰sterreich 鈥� Vereinige Arabische Emirate ist seit 01.01.2023 anwendbar

Personal

• Mitteilungen gem 搂 109a und 搂 109b EStG bis 28.02.
• 脛nderungen der Sachbezugswerteverordnung iZm E-Mobilit盲t
• Ma脽gebliche Regelungen und Werte 2023 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht

Immobilien

• DBA 脰sterreich-Deutschland: Wegzugsbesteuerung bei Anteilen an einer Immobiliengesellschaft
• VwGH zur grunderwerbsteuerlichen Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften

Umsatzsteuer

• BFG zur Zwischenbankbefreiung: 搂 6 Abs 1 Z 28 UStG auch auf 枚sterreichische Zweigniederlassungen ausl盲ndischer Banken anwendbar

Verfahrensrecht

• Fristenwahrung bei Eingaben: Unterschiedliche Behandlung von 脰sterreichische Post AG und anderen Paket- und Postdiensteanbietern 

Sonstiges

• 脛nderungen in der Fondsmeldeverordnung (FMV 2015)
• Zuschuss zu Energiekosten von gemeinn眉tzigen, mildt盲tigen oder kirchlich t盲tigen Organisationen im Rahmen des KIG 2023

English Summary