Tax News M盲rz - Mai 2021
Tax News 03-05/2021
Tax News 03-05/2021
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
VwGH: Verdeckte Aussch眉ttung oder Einlagenr眉ckzahlung?
Zur strittigen Thematik, ob eine verdeckte Aussch眉ttung nachtr盲glich als Einlagenr眉ckzahlung (ERZ) behandelt werden kann, nahm der VwGH nun erstmalig Stellung. Demnach hat die verdeckt aussch眉ttende Kapitalgesellschaft - bei einem ausreichenden Stand am Einlagenevidenzkonto - ein Wahlrecht, eine Verm枚genszuwendung an den Anteilseigner statt als verdeckte Aussch眉ttung als ERZ zu werten. Dieses Wahlrecht muss allerdings sp盲testens bis zum Ende des betroffenen Gesch盲ftsjahres gegen眉ber dem Finanzamt erkl盲rt werden. Damit erteilte der VwGH der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des BFG, wonach die Qualifikation der verdeckten Aussch眉ttung als ERZ keiner fristgebundenen Mitteilung an das Finanzamt bedarf, eine Absage.
BFG zum Mantelkauf: Verlustuntergang durch wesentliche 脛nderung des Unternehmensgegenstandes
Der Unternehmensgegenstand einer GmbH wurde nach dem Eigent眉mer- und Gesch盲ftsf眉hrerwechsel von der reinen Verm枚gensverwaltung auf einen operativen Betrieb umgestellt. Nach Ansicht des BFG () f眉hrte die 脛nderung des Unternehmensgegenstandes zu einer 脛nderung der wirtschaftlichen Identit盲t. Der zum Untergang der Verlustvortr盲ge f眉hrende Mantelkauftatbestand wurde somit als erf眉llt angesehen.
VwGH zum Planungsaufwand als Teil der Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts
Der VwGH wiederholte k眉rzlich iZm einer Frage zur vorzeitigen Abschreibung nach 搂 7a EStG, dass Planungskosten als Teil der Herstellungskosten des fertiggestellten Wirtschaftsguts zu aktivieren sind. Wenn die Herstellung eines Wirtschaftsguts einen entsprechenden Planungs- und Vorbereitungsaufwand erfordert, z盲hlt auch dieser zum Herstellungsprozess, sofern ein konkreter Zusammenhang mit den eigentlich ausf眉hrenden Arbeiten gegeben ist ().
BFG zu Drohverlust-R眉ckstellungen bei Mietvertr盲gen
Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts kann f眉r den Mieter keine R眉ckstellung bei Filialen mit negativen Deckungsbeitr盲gen gebildet werden.
Internationales Steuerrecht
Drohende Doppelbesteuerung 枚sterreichischer Gesch盲ftsf眉hrer von ausl盲ndischen Gesellschaften
Wo in 脰sterreich ans盲ssige Gesch盲ftsf眉hrer bzw Vorstandsmitglieder ausl盲ndischer Gesellschaften zu besteuern sind, wird im grenz眉berschreitenden Kontext (au脽er im Verh盲ltnis zu Deutschland) nach wie vor uneinheitlich beurteilt. Problematisch erscheint die dadurch drohende Doppelbesteuerung vor allem auch deswegen, weil derartige F盲lle durch pandemiebedingte Lockdowns und die daraus resultierenden Home-Office-T盲tigkeiten rasant zugenommen haben.
Aktueller EU-Plan zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert
Die Europ盲ische Kommission hat in einer aktuellen Mitteilung ihre umfassenden Pl盲ne f眉r einen soliden, effizienten und fairen Rahmen der Unternehmensbesteuerung dargelegt. Damit sollen einerseits die aktuellen Bem眉hungen von G20 und OECD unterst眉tzt sowie die Einf眉hrung einer einheitlichen EU Digitalsteuer auf den Weg gebracht werden. Andererseits plant die EU weitere Ma脽nahmen (鈥濧ction Points鈥�), die 眉berwiegend innerhalb der n盲chsten ein bis zwei Jahre umgesetzt werden sollen.
Umsatzsteuer
EuGH: Roamingleistungen von Drittlandsanbietern
Der EuGH besch盲ftigt sich im Urteil vom 15. April 2021, SK Telecom (Rs ) mit der Verlagerung des Leistungsortes von Roamingleistungen aus dem Drittland in die EU, sofern ein im Drittland ans盲ssiger Unternehmer die Leistungen an einem im Drittland ans盲ssigen Kunden erbringt.
Der EuGH hat im Urteil vom 25. M盲rz 2021 ( Q-GmbH) entschieden, dass die in Art 135 Abs 1 Buchst a der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 眉ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vorgesehene Befreiung f眉r die Bereitstellung eines Versicherungsproduktes an eine Versicherungsgesellschaft und als Nebenleistungen die Vermittlung dieses Produktes sowie die Verwaltung der geschlossenen Versicherungsvertr盲ge keine Anwendung findet.
Personal
Update zur Kurzarbeit: Phase 4
In diesem Update werden die wichtigsten Punkte zur Phase 4 der Corona-Kurzarbeit (neue Sozialpartnervereinbarungen Formularversion 9.0) dargestellt.
Verfahrensrecht
VwGH zu absichtlich mangelhaften Beschwerden: Sofortige Zur眉ckweisung unzul盲ssig
Unbegr眉ndete Beschwerden sind nach Ansicht des BFG zur眉ckzuweisen, wenn die Begr眉ndung bewusst unterlassen wurde, um dadurch eine Verl盲ngerung der Beschwerdefrist zu erschleichen. Der VwGH erteilt dieser BFG-Rechtsprechung eine Absage: Unterl盲sst der Abgabepflichtige missbr盲uchlich eine Beschwerdebegr眉ndung, hat die Abgabenbeh枚rde dennoch einen M盲ngelbehebungsauftrag zu erteilen. Die sofortige Zur眉ckweisung ist unzul盲ssig ().
VwGH: Mangelnde Empf盲ngernennung als r眉ckwirkendes Ereignis
Ein Zuschlag zur K枚rperschaftsteuer (K枚St) von 25 % f盲llt an, wenn der Steuerpflichtige den Empf盲nger der als Betriebsausgabe ber眉cksichtigten Zahlung nicht genau bezeichnet. Der Zuschlag entsteht r眉ckwirkend in dem Jahr, in dem die Zahlung get盲tigt worden ist und erh枚ht f眉r dieses Jahr 鈥� als Teil der einheitlichen Jahresk枚rperschaftsteuer 鈥� die K枚rperschaftsteuer. Daher beginnt auch die Verzinsung des Zuschlags mit 1. Oktober des auf das Jahr des Entstehens des Abgabenanspruch folgenden Jahres zu laufen. Da die Verweigerung der Empf盲ngernennung verfahrensrechtlich allerdings ein 鈥瀝眉ckwirkendes Ereignis iSd 搂 295a BAO鈥� darstellt, kann eine Herab- bzw Nichtfestsetzung der Zinsen betreffend den Zuschlag auch noch im Beschwerdeverfahren beantragt werden (vgl ).
BFG: Wiederaufnahme von Amts wegen aufgrund von Ermessen眉berlegungen unzul盲ssig
Im Rahmen einer Wiederaufnahme von Amts wegen sind Ermessens眉berlegungen anzustellen. In einem j眉ngsten Erkenntnis hat das BFG folgende Kriterien in die Ermessens眉bung einbezogen: eine lange Verfahrensdauer, rechtswidrig erlangte Beweismittel, sonstige Verfahrensfehler sowie den Grundsatz der Gleichm盲脽igkeit der Besteuerung. Nach Abw盲gung s盲mtlicher Umst盲nde wurde die Wiederaufnahme von Amts wegen als unzul盲ssig beurteilt ().
BFG: Begr眉ndung einer Wiederaufnahme mit blo脽em Verweis auf berichtigten Lohnzettel unzureichend
Das Finanzamt verwies in der Begr眉ndung einer amtswegigen Wiederaufnahme lediglich auf einen berichtigten Lohnzettel, ohne dabei konkret auf die neu hervorgekommenen Tatsachen einzugehen. Es war nicht ersichtlich, auf welche konkret neu hervorgekommenen Tatsachen die Wiederaufnahme gest眉tzt wurde. Daher hob das BFG den Wiederaufnahmebescheid auf ()
VwGH zu Empf盲ngernennung: Sorgfaltsma脽stab im Baugewerbe
Das Bundesfinanzgericht (BFG) anerkannte den Betriebsausgabenabzug zweier Bauunternehmen nicht, weil sie die tats盲chlichen Zahlungsempf盲nger nicht bezeichnen konnten. Das BFG lastete ihnen einen Sorgfaltspflichtversto脽 an, weil sie den in der Baubranche anzuwendenden erh枚hten Sorgfaltsma脽stab nicht eingehalten h盲tten. Die von den Bauunternehmen vorgelegten Unterlagen reichten nach Ansicht des BFG zum Nachweis der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht aus; zur Nachweisf眉hrung verwies das BFG auf eine im Internet auffindbare Checkliste der Wirtschaftskammer 脰sterreich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob beide BFG-Erkenntnisse wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das BFG hatte in beiden F盲llen insbesondere nicht die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen zum ma脽geblichen Sorgfaltsma脽stab getroffen (siehe und ).
Finanzstrafrecht
BFG zur Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige: Fishing Expeditions bewirken KEINE Tatentdeckung
Die Entdeckung der Tat steht der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige entgegen. Eine Tatendeckung liegt nicht vor, wenn ein Betriebspr眉fer der steuerlichen Vertretung per E-Mail allgemein gehaltene Fragen 眉bermittelt. Nach der j眉ngsten BFG-Rechtsprechung ist dar眉ber hinaus f眉r die Erlangung Straffreiheit die Entrichtung des Taktiererzuschlages (搂 29 Abs 6 FinStrG) notwendig, wenn die Selbstanzeige 鈥瀉nl盲sslich鈥� der Betriebspr眉fung eines anderen Steuerpflichtigen erstattet wird ().
Sonstiges
Verteuerung von Konzernversicherungen nach Reform des deutschen VersStG
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und zur 脛nderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 03.12.2020 wurde das deutsche VersStG novelliert. Durch die Neufassung des 搂 1 Abs 2 dt VersStG kommt es ab 2021 in bestimmten F盲llen zu einer Ausweitung der Versicherungssteuerpflicht in Deutschland auf Drittlandrisiken, die zu einer Mehrfachbelastung mit VersSt in Deutschland und dem jeweiligen Drittland f眉hren kann. Dies ist insbesondere f眉r internationale Konzernversicherungsprogramme in der Industrieversicherung von Bedeutung.
Die Bewilligung des Antrags auf Einschr盲nkung der Einsicht gem盲脽 搂 10a WiEReG, die bewirkt, dass in Ausz眉gen aus dem Register der Wirtschaftlichen Eigent眉mer keinerlei Daten des antragstellenden wirtschaftlichen Eigent眉mer (WE) f眉r eine Reihe von Verpflichteten und f眉r die 脰ffentlichkeit ersichtlich sind, setzt den Nachweis von au脽ergew枚hnlichen Umst盲nden voraus, aus denen sich eine 鈥� gegen眉ber anderen WE in vergleichbarer Position 鈥� deutlich erh枚hte Eintrittswahrscheinlichkeit in Bezug auf die in 搂 10a WiEReG explizit aufgez盲hlten Straftaten ergibt und dass diese Risikoerh枚hung in Zusammenhang mit der Einsichtnahme in das WE-Register steht. Umst盲nde, aus denen eine so deutlich erh枚hte Gef盲hr-dungslage hervorgeht, m眉ssen vom gemeldeten WE konkret aufgezeigt und nachgewiesen werden.
Im Lichte der richtungsweisenden Entscheidung des VwGH vom 15.12.2020 ist davon auszugehen, dass die Erfolgsaussichten von Antr盲gen auf Einschr盲nkung der Einsicht gem盲脽 搂 10a WiEReG im Wesentlichen auf minderj盲hrige oder gesch盲ftsunf盲hige WE und dar眉ber hinaus auf einige wenige Ausnahmef盲lle beschr盲nkt bleiben, in denen eine klar erh枚hte Gef盲hrdungslage der betroffenen WE, Opfer einer der explizit genannten Straftaten zu werden, auch hinreichend nachgewiesen werden kann.
BFG: Konteneinschau nur zul盲ssig, wenn zuvor Parteiengeh枚r gew盲hrt wurde
Nach dem Kontenregistergesetz idF setzt die rechtm盲脽ige Bewilligung einer Konteneinschau selbst bei Vorliegen der materiellrechtlichen Berechtigung zur Konteneinschau zwingend voraus, dass der Abgabepflichtige vom Vorhaben der Konteneinschau schriftlich in Kenntnis gesetzt wird und nachweislich Gelegenheit erh盲lt, sich zur beabsichtigten Konto枚ffnung zu 盲u脽ern und diese durch eigene Offenlegung abzuwenden (). Ebenso verlangt der neue Wortlaut des 搂 9 Abs 2 KontRegG idF die nachweisliche Gew盲hrung des Parteiengeh枚rs, allerdings nicht unter explizitem Vorhalt der beabsichtigten Konteneinschau.
