Quotenregelung neu
Tax News 1/2024
Tax News 1/2024
Mit dem Abgaben盲nderungsgesetz 2023 wurde die bisherige Quotenregelung gesetzlich festgeschrieben. Die Aufnahme in die Quote wird eingeschr盲nkt. Die Termine f眉r die Teilerf眉llung der Quote bleiben unver盲ndert, jedoch gibt es f眉r Abgabenerkl盲rungen, die Feststellung von betrieblichen Eink眉nften enthalten, eine Verk眉rzung der Fristen. Bei Nichterf眉llung drohen Sch盲tzung, Strafen und Quotenausschl眉sse. Vor diesem Hintergrund sollte der Steuererkl盲rungserstellungsprozess 眉berpr眉ft und gegebenenfalls vorgezogen werden.
Die Quotenregelungsverordnung (QuRV) sieht vor, dass die verl盲ngerte Frist f眉r die Einreichung von Quotenerkl盲rungen nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die betroffenen Steuernummern bis zum 30. Juni des Folgejahres zur Quotenregelung angemeldet werden. Es gibt nunmehr eine Quote je Finanzamt. Nach dem 30. Juni des Folgejahres kann eine Steuernummer nur mehr in bestimmten, taxativ aufgez盲hlten, F盲llen zur Quote angemeldet werden.
Eine Abmeldung von der Quotenregelung durch die Parteienvertreterin ist jederzeit m枚glich. Neu ist nun, dass es zu einem amtswegigen Ausscheiden aus der Quotenregelung in bestimmten F盲llen kommen kann. Bei Abmeldung bzw Ausscheiden wird eine automatische Nachfrist f眉r die Einreichung von Erkl盲rungen von einem Monat gew盲hrt.
Es gibt weiterhin f眉nf Abgabetermine (31. Oktober, 30. November des Folgejahres, 31. J盲nner, Ende Februar und 31. M盲rz des zweitfolgenden Jahres) f眉r Quotenerkl盲rungen, zu denen jeweils ein F眉nftel der einzureichenden Quotenerkl盲rungen je Quote eingereicht werden m眉ssen. Abgabenerkl盲rungen, die Feststellung von betrieblichen Eink眉nften enthalten, m眉ssen jedoch zu 50 Prozent bis 31. November des Folgejahres und die restlichen 50 Prozent bis 31. J盲nner des zweitfolgenden Jahres eingereicht werden. Zur Quotenerf眉llung z盲hlen alle f眉r das Veranlagungsjahr 2023 angemeldeten und eingereichten Quotenerkl盲rungen, den Stichtag 30. September gibt es nicht mehr.
Unabh盲ngig von der Quotenregelung kann das Finanzamt Quotenerkl盲rungen unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Monaten abberufen, wenn dies f眉r eine Amtshandlung erforderlich ist. Die betroffenen Amtshandlungen werden in der Verordnung angef眉hrt.
F眉r Quotenerkl盲rungen, die Abgabenerkl盲rungen f眉r die Feststellung von betrieblichen Eink眉nften enthalten gilt abweichend, dass, wenn zum 31. November des Folgejahres nicht 50 Prozent der Erkl盲rungen eingereicht wurden, alle Erkl盲rungen bis 31. J盲nner des zweitfolgenden Jahres abberufen werden, eine Nachfristsetzung durch das Finanzamt ist nicht m枚glich. Werden zum 31. J盲nner des Folgejahres nicht 100 Prozent dieser Erkl盲rungen eingereicht aber es wurden zum ersten Termin 50 Prozent der Erkl盲rungen eingereicht, so kann das Finanzamt eine Nachfrist bis 28./29. Februar des zweitfolgenden Jahres gew盲hren und Zwangsstrafen androhen.
Erf眉llt der Quotenvertreter zum 30. Juni des zweitfolgenden Jahres in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren die Quote nicht zu 100 Prozent, so kann er von der Quotenregelegung bei diesem Finanzamt f眉r einen Veranlagungszeitraum ausgeschlossen werden, was zur Folge h盲tte, dass f眉r s盲mtliche von der Quotenregelung bei diesem Finanzamt umfassten Steuererkl盲rungen f眉r diesen Veranlagungszeitraum wieder die gesetzlichen Fristen gelten und somit diese Steuererkl盲rungen bis 30. Juni des Folgejahres einzureichen w盲ren.
Die Konsequenzen einer Nichteinreichung der Steuererkl盲rungen zu einem Einzel-Abberufungstermin, zum 28./29. Februar bzw. 31. M盲rz des zweitfolgenden Jahres bzw. zur gegebenenfalls gew盲hrten Nachfrist sind das Ausscheiden dieser Erkl盲rungen aus der Quotenregelung, Zuweisung zur Sch盲tzung und gegebenenfalls die Verh盲ngung einer Zwangsstrafe.
Die neue Regelung ist mit 1. J盲nner 2024 in Kraft getreten und gilt ab der Veranlagung f眉r das Jahr 2023.
Ergebnis
Die neue Quotenregelung bringt einerseits Verbesserungen und andererseits Versch盲rfungen und Verschlechterungen. So sind weitere Abgabeerkl盲rungen in die Quotenerkl盲rungen aufgenommen worden, was auch f眉r diese eine Verl盲ngerung der Einreichfrist bedeutet. Die Frist f眉r die Einreichung von Abgabenerkl盲rungen f眉r die Feststellung von betrieblichen Eink眉nften wurde gek眉rzt und das Finanzamt kann bei Nichterf眉llung von Teilquoten Zwangsstrafen verh盲ngen und einen steuerlichen Vertreter auch von der Quotenregelung ausschlie脽en.
Steuerpflichtige sollten daher 眉berpr眉fen, ob ihre einzureichenden Erkl盲rungen von der Quotenregelung umfasst bzw ob darin auch Feststellungserkl盲rungen f眉r betriebliche Eink眉nfte enthalten sind und idealerweise die internen Deadlines f眉r die Erstellung der Steuererkl盲rungen vorverlegen, sodass der steuerliche Vertreter in der Lage ist, die Teilquoten zu erf眉llen.
