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Der VwGH urteilte, dass die Verl盲ngerung eines Bestandvertrages erneut der Rechtsgesch盲ftsgeb眉hr unterliegt, auch wenn sowohl der urspr眉ngliche als auch der verl盲ngerte Vertrag aufgrund von umfassenden K眉ndigungsrechten f眉r geb眉hrenrechtliche Zwecke als unbefristet qualifiziert wurden.

F眉r die Bemessung der Rechtsgesch盲ftsgeb眉hr f眉r Bestandvertr盲ge wird auf die Dauer des zugrundeliegenden Vertrages abgestellt. Bei unbestimmter Vertragsdauer ist die Bemessungsgrundlage mit dem dreifachen Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen zu bewerten; bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, h枚chstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes.

Im vorliegenden Fall wurde ein Bestandvertrag 眉ber die Vermietung von Gesch盲ftsfl盲chen auf acht Jahre befristet abgeschlossen. Da ein umfassendes K眉ndigungsrecht vereinbart wurde, wurde der Vertrag jedoch f眉r geb眉hrenrechtliche Zwecke als f眉r unbestimmte Zeit abgeschlossen qualifiziert, wodurch f眉r die Bemessung der Geb眉hr der dreifache (statt achtfache) Jahreswert herangezogen wurde.

Der Endtermin des Vertrages wurde einige Jahre sp盲ter mittels Nachtrag um vier Jahre nach hinten verschoben. Dieser Nachtrag wurde vom Finanzamt erneut der Rechtsgesch盲ftsgeb眉hr unterworfen, wogegen Beschwerde erhoben wurde, wor眉ber in weiterer Folge der VwGH zu urteilen hatte.

Der VwGH (VwGH 10.4.2024, ) verwies zun盲chst auf 搂 21 GebG, laut dem die Verl盲ngerung der Geltungsdauer eines Rechtsgesch盲fts im Umfang der vereinbarten 脛nderung oder Verl盲ngerung als selbst盲ndiges Rechtsgesch盲ft geb眉hrenpflichtig sei. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Verl盲ngerung der Geltungsdauer bei allen Rechtsgesch盲ften, die nach Ablauf einer Zeit beendet sein sollen, eine neuerliche Geb眉hrenschuld begr眉ndet.

Nach der Rechtsprechung des VwGH begr眉nde die Verl盲ngerung der vereinbarten Geltungsdauer selbst dann neuerlich eine Geb眉hrenschuld, wenn die Dauer des Rechtsgesch盲ftes an sich kein f眉r die H枚he der Geb眉hrenschuld ma脽gebliches Tatbestandsmerkmal ist.

Die im vorliegenden Fall mit dem Nachtrag getroffene Vereinbarung war demnach geb眉hrenrechtlich selbst盲ndig 鈥� so, als ob das Rechtsgesch盲ft erstmals abgeschlossen worden w盲re 鈥� zu beurteilen. Die f眉r die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erfolgte geb眉hrenrechtliche Einordnung der Vertragsdauer des Bestandvertrages auf unbestimmte Zeit sei nach Ansicht des VwGH von der Frage, ob ein von den Parteien vereinbarter Nachtrag selbst盲ndig geb眉hrenpflichtig ist, zu unterscheiden. 搂 21 GebG stelle bei dem Tatbestand der Verl盲ngerung allein auf die vereinbarte Vertragsdauer ab. Eine zivilrechtlich auf bestimmte Zeit geschlossene Vereinbarung ende aber auch dann zum vereinbarten Termin, wenn das Vertragsverh盲ltnis geb眉hrenrechtlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen eingeordnet wird.  

Da der Bestandvertrag ohne Vereinbarung des Nachtrages nach acht Jahren geendet h盲tte, erfolgte mit dem Nachtrag eine geb眉hrenrechtlich relevante Verl盲ngerung der Vertragsdauer um weitere vier Jahre. Diese Verl盲ngerung war geb眉hrenrechtlich selbstst盲ndig zu beurteilen und f眉hrte gem盲脽 搂 21 GebG zu einer Rechtsgesch盲ftsgeb眉hr unter Zugrundelegung der vereinbarten Verl盲ngerung.

Da unstrittig war, dass auch nach Abschluss des Nachtrages f眉r Zwecke der Berechnung der Bemessungsgrundlage ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag vorlag, war der Nachtrag im Ergebnis mit dem dreifachen Jahreswert zu vergeb眉hren. Dabei waren s盲mtliche von den Parteien ab der Geltung des Nachtrages vereinbarten Bestandzinskomponenten in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen.

F眉r die Praxis gilt unver盲ndert, dass beim Abschluss von Bestandvertr盲gen nicht zuletzt hinsichtlich der f眉r geb眉hrenrechtliche Zwecke relevanten Vertragsdauer h枚chste Sorgfalt erforderlich ist, um nicht mit unerwarteten Geb眉hrenpflichten konfrontiert zu werden. Gerne kann Sie Ihr 乐鱼（Leyu）体育官网-Berater hierbei unterst眉tzen.

Markus Vaishor

Florian Popl