乐鱼（Leyu）体育官网

Die neuen (l盲ngeren) 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en und ebenfalls an die Rechtslage der Angestellten angepassten K眉ndigungstermine bei der K眉ndigung von Arbeitern werden nicht schon ab 01.07.2021, sondern erst ab 01.10.2021 zu beachten sein. Ausgenommen von der Angleichung sind Branchen mit 眉berwiegend Saisonbetrieben, wobei hier im Einzelfall noch Abkl盲rungsbedarf besteht. Sehen Arbeiterkollektivvertr盲ge keine Ausweitung der Quartalsk眉ndigung auf weitere K眉ndigungstermine (15. und Monatsletzter) vor, kann dies durch Einzelvereinbarung vorgesehen werden. Knapp vor dem 01.07.2021 wurde die Gesetzwerdung der neuerlichen Verschiebung des Inkrafttretens nun abgeschlossen.

Bereits im Herbst 2017 wurde vom Gesetzgeber mit Inkrafttreten 01.01.2021 eine Angleichung der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en und -termine der Arbeiter an jene der Angestellten beschlossen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde 2020 coronabedingt allerdings auf 01.07.2021 verschoben und liegt nun nach einem parlamentarischen Initiativantrag vom 26.05.2021 noch um weitere drei Monate sp盲ter. Die neue Rechtslage gilt demnach f眉r alle K眉ndigungen, die nach dem 30.09.2021 (statt 30.06.2021) ausgesprochen werden.

Bisher waren die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en und K眉ndigungstermine der Arbeiter im ABGB, in der Gewerbeordnung 1859 und teilweise mit erheblichen Unterschieden bei 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en und -terminen in den jeweiligen Branchenkollektivvertr盲gen geregelt.

Ab dem 01.10.2021 kann die Arbeitgeberk眉ndigung nur mehr unter Einhaltung der auch f眉r die Angestellten geltenden l盲ngeren 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en ausgesprochen werden.

Au脽erdem bestehen grunds盲tzlich bei Arbeitgeberk眉ndigung nur noch vier K眉ndigungstermine (Quartalsende, also 31. M盲rz, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember), wenn keine Vereinbarung zus盲tzlicher K眉ndigungstermine, wie bei Angestellten 眉blich, getroffen wurde. Nur mit einer abweichenden Vereinbarung k枚nnte auch zum 15. und Letzten eines Kalendermonats gek眉ndigt werden.

Kollektivvertragliche Abweichungen sind in Saisonbranchen m枚glich (Branchen, in denen Saisonbetriebe 眉berwiegen), wobei aktuell teilweise umstritten ist, wo das der Fall ist (zB die Branche der Arbeitskr盲fte眉berlassung). Trifft die Saisonbranche Ausnahme zu, k枚nnen weiterhin von der neuen Regelung abweichende K眉ndigungsbestimmungen angewendet werden - soweit der anwendbare Kollektivvertrag dies vorsieht. Aktuell sehen bereits einige Kollektivvertr盲ge mit 鈥濻aisonklausel鈥� solche Abweichungen vor, teilweise mit stufenweiser Verl盲ngerung der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en (zB KV Bewachungsgewerbe).

Bei Arbeitnehmerk眉ndigungen erfolgt ebenfalls eine Angleichung an das Angestelltenrecht: Das Dienstverh盲ltnis kann vom Angestellten ab Inkrafttreten der 脛nderung grunds盲tzlich mit dem letzten Tag eines Kalendermonats und unter Einhaltung einer einmonatigen 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟 gek眉ndigt werden. Vertraglich k枚nnte auch eine l盲ngere Frist (bis zur jeweils nach 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉诲补耻别谤 vom Arbeitgeber einzuhaltenden) vereinbart werden, maximal aber sechs Monate.

Wir empfehlen daher allen betroffenen Unternehmen: 

• Pr眉fen Sie anhand des anwendbaren Kollektivvertrages, ob die M枚glichkeit der K眉ndigung zum 15. oder Monatsletzten vorgesehen ist. Ist dies nicht der Fall, sollte in den Arbeiter-Dienstvertr盲gen eine entsprechende Regelung aufgenommen werden 鈥� und zwar sowohl f眉r Neueintritte als auch f眉r bestehende Arbeitsverh盲ltnisse.
  
  M枚glich w盲re auch, vertraglich eine Verl盲ngerung der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟 f眉r Arbeitnehmerk眉ndigungen festzulegen.
• Unternehmen in Saisonbranchen sollten zudem genau pr眉fen, ob weiterhin abweichende K眉ndigungsregelungen angewendet werden k枚nnen.

Sollten sich im Zusammenhang mit diesem Thema Fragen ergeben, stehen Ihnen Ihre 乐鱼（Leyu）体育官网 Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner f眉r alle Fragen gerne zur Verf眉gung.

Mag. iur. Carl-Georg Vogt, M.B.A.